Aufruf

Posted: March 26th, 2020 | Author: | Filed under: Uncategorized | No Comments »

Selbst wenn du deine Miete für die nächsten Monate bezahlen kannst, andere können es nicht!

Die weitgehende Lahmlegung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens durch Covid-19 verursacht finanzielle Schäden für nahezu alle Menschen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen für Selbstständige sind direkte Folgen der Krise.

Bisher sind Profite mit der Miete von diesen Einbußen ausgeschlossen.

Zwar sind Kündigungen des Mietverhältnisses aufgrund von Mietschulden nun ausgesetzt, diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus.

Auf viele Mieter*innen warten Mietnachzahlungen und eine enorme Schuldenlast in den nächsten Monaten, weil sie schlicht und ergreifent nicht zahlen können. Lasst uns diese Menschen nicht alleine lassen. 

Keine Privatschulden durch die Krise, insbesondere zugunsten der Immobilienwirtschaft!

Ein Mietstreik ist eine Möglichkeit, trotz der Einschränkungen des öffentlichen Leben, kollektiv und wirksam politisch zu handeln, hin zu einer solidarischen Gesellschaft. Mietenstopp jetzt!

Damit ein Mietstreik als legitim anerkannt wird, müssen wir alle mitmachen!

Schreibt euren Vermieter*innen und Immobilienbesitzer*innen einen Brief, um einen Mietnachlass anzufragen. Wichtig ist, Zahlungsunfähigkeit wegen Covid-19 als Grund anzuführen! Schreibt nicht Mietstreik in den Brief!

Macht deutlich, dass ihr  gewillt seid, die Miete während Covid-19 zurückzuhalten, falls darauf nicht eingegangen wird.

Haltet eure Miete zurück, auch um später nicht auf Rückzahlungen eures Vermieters angewiesen zu sein, denn dies wird nicht funktionieren. Selbst wenn Mietaussetzungen im Nachhinein beschlossen werden, ihr werdet eure Miete sicherlich nicht zurücküberwiesen bekommen.

Wendet euch an Anwälte, Mieter*innenvereine, Gewerkschaften und politische Organisationen, soziale Gruppen und Vereine, um euch kollektiv zu schützen, falls eure Vermieter*innen schlecht reagieren. Appelliert an die Politik.

Beachtet die rechtlichen Hinweise! Insbesondere in Verbindung mit Sozialleistungen mit Bezug auf Mietkosten.

Teilt eure Schreiben an eure Vermieter*in, mit euren Nachbar*innen und eurem Umfeld, als Vorlage.

Haltet eure Miete zurück, bis hinreichende politische Maßnahmen getroffen werden.

Eine Aussetzung der Mieten bis zum Ende der sogenannten Corona-Krise ist notwenig.

Ein Mietnachlass auf 60 Prozent, also Kurzarbeitsniveau, ist das Minimum.

Unsere Forderungen finden sich ausführlich hier.

Außerdem gibt es einen ausführlichen Aufruf Warum Mietstreik?, rechtliche Hinweise und einen Pressespiegel mit Artikeln, sowie links zu anderen Mietstreikaufrufen.

Lasst uns solidarisch mit allen Betroffenen weltweit handeln. Infos finden sich unter anderem auf Twitter unter #rentstrike2020.

Teilt diesen Aufruf und schreibt an: mietstreik-jetzt@riseup.net


Forderungen

Posted: March 26th, 2020 | Author: | Filed under: Uncategorized | No Comments »

Eine Aussetzung der Mieten bis zum Ende der sogenannten Corona-Krise ist das Ziel.

Ein Mietnachlass auf 60 Prozent, also Kurzarbeitsniveau, ist das Minimum.

Wir unterstützen die Forderungen des Netzwerks HousingActionDay

– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!
– Mietendeckel und Mieterhöhungstopp!
– Moratorium für Hypothekenzahlungen!
– Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler*innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!
– Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!
– Öffnung von Hotels für alle Wohnungslosen, Zugang zu dezentralisierten, sicheren Unterkünften!

Die Mieten durch den Staat subventionieren zu lassen ist keine Option, dabei wird nur weiterhin eine Umverteilung von Steuergeldern in die Immobilienwirtschaft befeuert.

Ein Teil dieser Forderungen wurde bereits berücksichtigt – lasst sie uns alle zur Wirklichkeit machen.

Auch in anderen Regionen wird sich für einen Mietenmoratorium, einen Mietzahlungsstop oder einen Mietstreik eingesetzt.

Lasst uns solidarisch mit allen Betroffenen weltweit handeln. Infos finden sich unter anderem auf Twitter unter #rentstrike2020.

Teilt diesen Aufruf und schreibt an: mietstreik-jetzt@riseup.net


Warum Mietstreik?

Posted: March 26th, 2020 | Author: | Filed under: Uncategorized | No Comments »

Aufruf zum Mietstreik

Selbst wenn du deine Miete für die nächsten Monate bezahlen kannst, andere können es nicht!

Die weitgehende Lahmlegung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens durch Covid-19 verursacht finanzielle Schäden für nahezu alle Menschen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen für Selbstständige sind direkte Folgen der Krise.

Bisher sind Profite mit der Miete von diesen Einbußen ausgeschlossen.

Auch die geplante Aussetzung von Kündigungen und Räumungen durch den Bund verlagern das Problem nur. Mietschulden werden aufgebaut und bleiben bestehen, auch nach Ende der sogenannten Corona-Krise.

Insbesondere in Deutschland ist die prozentuale Mietbelastung aufs Einkommen gerechnet extrem hoch. In Hamburg werden beispielsweise durchschnittlich 39% des Monatseinkommens von Geringverdienenden für Miete ausgegeben (https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/mietbelastung-mietpreise-einkommen-wohnen-deutschland).

Auch bei 60% Einkommen bei Kurzarbeit bleiben diese Fixkosten bestehen. Die Folgen kann sich Mensch leicht selbst ausrechnen.

Von weiter bestehenden Mietkosten sind jedoch nicht nur Geringverdienende betroffen, sondern beispielsweise auch Selbstständige, Arbeitnehmer*Innen, Kulturschaffende, Studierende, Alleinerziehende, Kleinunternehmer*Innen und Gastronomen.

Wohnraum ist Menschenrecht.

Hinter der Wohnraum- und Mietkostenproblematik steht eine neoliberale Politik, die Immobilienspekulation und profitorientiertes Wirtschaften mit Wohnraum nicht nur akzeptiert, sondern aktiv befördert hat. Diese dürfen auch in Zeiten der Stagnation und Krise nicht vergessen werden. Wohnraummangel, vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und enorme Mietpreissteigerungen begleiten beispielsweise Hamburg und Berlin seit Jahren.

In der Krise zeigen sich nun verschärft die Effekte dieser Politik.

Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen lassen die Mieten- und Wohnraumproblematik weitgehend außen vor.

Die Mietkosten drücken auf den Geldbeutel und der wird schmaler.

Dabei bietet sich jedoch auch eine Gelegenheit, der Stagnation zu entkommen, Perspektiven zur Überwindung der Krise zu entwickeln und die Weichen für eine Zeit nach Covid-19 zu stellen.

Politisches Handeln ist gefragt, welches sich am Menschen orientiert und nicht am Profitinteresse. In der Wohnraumpolitik, aber beispielsweise auch im Gesundheitssystem.

Die Mieten durch den Staat subventionieren zu lassen ist keine Option, dabei wird nur weiterhin eine Umverteilung von Steuergeldern in die Immobilienwirtschaft befeuert.

Insbesondere sogenannte Randgruppen sind am stärksten betroffen, prekär Beschäftige und Geringverdienende, Menschen ohne festen Wohnsitz, ohne Papiere, ohne Zugang zu staatlicher Infrastruktur.

Andernorts werden Hotels für Obdachlose geöffnet, die Mieten im sozialen Wohnen ausgesetzt und weitere Maßnahmen im Bereich Wohnen getroffen.

Durch die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverbote wird ein Zusammenkommen im öffentlichen Raum unmöglich. Über den Sinn oder Unsinn dieser Maßnahmen wollen wir nicht streiten.

Ein Mietstreik ist eine Möglichkeit trotz dieser Einschränkungen kollektiv und wirksam politisch zu handeln, hin zu einer solidarischen Gesellschaft.

Damit ein Mietstreik als legitim anerkannt wird, müssen wir alle mitmachen!

Es gilt für jeden Haushalt selbst abzuwägen, ob die Bestreikung der Miete sinnvoll ist. Niemand möchte in diesen Zeiten anderen Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Bei großen Wohnungsgesellschaften muss sich darum jedoch niemand Sorgen machen.

Schreibt euren Vermieter*innen und Immobilienbesitzer*innen einen Brief, um einen Mietnachlass anzufragen. Wichtig ist, Covid-19 als Grund anzuführen!

Macht deutlich, dass ihr  gewillt seid, die Miete während Covid-19 zurückzuhalten, falls darauf nicht eingegangen wird.

Wendet euch an Anwälte, Mieter*innenvereine, Gewerkschaften und politische Organisationen, soziale Gruppen und Vereine, um euch kollektiv zu schützen, falls eure Vermieter*innen schlecht reagieren. Appelliert an die Politik!

Teilt eure Schreiben an eure Vermieter*in mit euren Nachbar*innen und eurem Umfeld als Vorlage.

Streikt, bis hinreichende politische Maßnahmen getroffen werden.

Unsere Forderungen finden sich hier.

Lasst uns solidarisch mit allen Betroffenen weltweit handeln. Infos finden sich unter anderem auf Twitter unter #rentstrike2020.

Teilt diesen Aufruf und schreibt an: mietstreik-jetzt@riseup.net


Rechtliche Hinweise und Vorlagen

Posted: March 26th, 2020 | Author: | Filed under: Uncategorized | No Comments »

Der Gesetzesbeschluss zur Aussetzung von Mietkündigungen

§ 2
Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.

Links die Vorlage eines Schreibens An die Vermieter*in

Vorlage in Englisch.

Keine Kündigungen aufgrund von Mietschulden von April bis Juni!

Dies bedeutet jedoch auch, dass als Begründung bei Mietzurückhaltung eine Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Corona angegeben werden muss! Diese muss belegbar sein.

Informationen des BMJV zur Gesetzesnovelle.

 

 

„Gemäß Satz 2 obliegt es dem Mieter, den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete im Streitfall glaubhaft zu machen. Er muss dann Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vergleiche BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, Aktenzeichen IX ZB 60/06, Randnummer 11) dafür ergibt, dass seine Nichtleistung auf der COVID-19-Pandemie beruht. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall sein.“ heißt es dazu im Gesetzestext.

Eine Mietzurückhaltung ist ein Risko!

Ein individualisierter Mietstreik ein noch größeres, Mietschulden und darauffolgende Kündigung aber auch. Organisiert euch in eurem Haus, eurer Nachbarschaft! Holt euch rechtlichen Beistand!

Bisher bleiben Mietschulden, auch von April bis Juni aufgebaute, Privatschulden.

Dies bedeutet eine Kündigung aufgrund von Mietschulden, nach Auslaufen des bisherigen Frist, also Nichtzahlung bis Juni 2022, wird möglich sein.

Dies wollen wir ändern!

Es gibt in Deutschland kein gesetzlich verankertes Mietstreikrecht, anders als im Arbeitsrecht.

Mietstreik mit Sozialleistungen wie HartzIV oder Wohngeld ist Subventionsbetrug. Da die Miete vom Amt bezahlt bzw. bezuschusst wird. Wir raten in dem Falle erstmal von Mietzurückhaltungen ab.

Hinweise zur neuen gesetzlichen Regelung vom Mieterschutzbund

“Änderungen des Mietrechts anlässlich Covid-19-Pandemie:

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen, die das Corona-Virus verursacht, hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket entworfen, welches am 01.04.2020 in Kraft treten soll. Darin enthalten sind auch Regelungen zum Mietrecht.
Mietern, die aufgrund der Covid-19-Pandemie die Miete für den Zeitraum April bis Juni 2020 nicht zahlen können, soll aufgrund des Zahlungsrückstands nicht gekündigt werden können.
Allerdings muss der Mieter glaubhaft machen, dass das Virus ursächlich für seine Zahlungsschwierigkeiten war. Dies kann der Fall sein, wenn dem Mieter wegen des durch das Virus verursachten Arbeitswegfalls gekündigt wurde, sein Betrieb geschlossen wurde oder er als Selbständiger an dem Virus erkrankt war, nicht arbeiten konnte und auch keine Ersatzleistungen durch private Versicherungen erhalten hat. Der Zeitraum von April bis Juni kann im Verordnungswege verlängert werden, wenn die weitere Entwicklung dies erfordert.
Wichtig ist aber, dass die Mietschuld weiter bestehen bleibt. Der Mieter sollte sich nur dann für die Einstellungen der Mietzahlungen entscheiden, wenn er keine andere Möglichkeit hat, die Zahlungen zu leisten. Ab Juli muss der Mieter dann die laufende Miete und die Mietrückstände zahlen. Kommt er dann in Verzug, dürfte einer Kündigung durch den Vermieter nichts mehr im Wege stehen.
Das Gesetz ist daher kein Persilschein für mietfreies Wohnen oder Arbeiten.
Diese Regelungen gelten auch für gewerbliche Mietverhältnisse.
Das Gesetzt sieht aber keine Erleichterungen hinsichtlich der weiteren Verpflichtungen der gewerblichen Mietverhältnisse vor. Hier kann nur auf die grundsätzlichen rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Wegfall oder Störung der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden.
Es wird ein Leben nach Corona geben- Wir beraten Euch gerne über die mietrechtlichen Folgen und Möglichkeiten. Euer Mieterschutzteam.”

 


Pressespiegel und Vernetzung

Posted: March 25th, 2020 | Author: | Filed under: Uncategorized | No Comments »

Am 28.03. HousingActionDay!

Über 150 Wissenschaftler*innen fordern im Freitag, dass Mietschulden von der Immobilienwirtschaft getragen wird.

Adidas setzt Miete, trotz Milliardengewinnen, zunächst aus. Zumindest die Konzerne trauen sich also zu streiken.

In Marseille wird ein Miet- und Kreditstreik gefordert.

Das Right to the City Movement in New York fordert eine Aussetzung der Mieten.

In Kanada haben über 600.000 Menschen eine Petition zur Mietaussetzung unterschrieben.

In Montreal wird zum Mietstreik aufgerufen.

In Melbourne läuft eine Petition zum Mietstreik

Unter #suspendtherent läuft eine Petition für die Aussetzung der Mieten in Deutschland.

In Finkenach wurden die Aprilmieten für öffentliche Wohnungen erlassen!

Die taz hat einen Artikel zum Mietstreik veröffentlicht.

Laut der taz appeliert der Berliner Senat an die Kulanz der Privatwirtschaft. Appelle reichen nicht aus!

Die SAGA ermöglicht Stundungen. Stundungen bedeuten nur Schulden für Mieter*innen. Mietenstopp jetzt.

Ein Artikel im Freitag mit Denkanstößen zur politischen Weichenstellung in Zeiten von Covid-19.