Warum Mietstreik?

Posted: March 26th, 2020 | Author: | Filed under: Uncategorized | No Comments »

Aufruf zum Mietstreik

Selbst wenn du deine Miete für die nächsten Monate bezahlen kannst, andere können es nicht!

Die weitgehende Lahmlegung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens durch Covid-19 verursacht finanzielle Schäden für nahezu alle Menschen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen für Selbstständige sind direkte Folgen der Krise.

Bisher sind Profite mit der Miete von diesen Einbußen ausgeschlossen.

Auch die geplante Aussetzung von Kündigungen und Räumungen durch den Bund verlagern das Problem nur. Mietschulden werden aufgebaut und bleiben bestehen, auch nach Ende der sogenannten Corona-Krise.

Insbesondere in Deutschland ist die prozentuale Mietbelastung aufs Einkommen gerechnet extrem hoch. In Hamburg werden beispielsweise durchschnittlich 39% des Monatseinkommens von Geringverdienenden für Miete ausgegeben (https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/mietbelastung-mietpreise-einkommen-wohnen-deutschland).

Auch bei 60% Einkommen bei Kurzarbeit bleiben diese Fixkosten bestehen. Die Folgen kann sich Mensch leicht selbst ausrechnen.

Von weiter bestehenden Mietkosten sind jedoch nicht nur Geringverdienende betroffen, sondern beispielsweise auch Selbstständige, Arbeitnehmer*Innen, Kulturschaffende, Studierende, Alleinerziehende, Kleinunternehmer*Innen und Gastronomen.

Wohnraum ist Menschenrecht.

Hinter der Wohnraum- und Mietkostenproblematik steht eine neoliberale Politik, die Immobilienspekulation und profitorientiertes Wirtschaften mit Wohnraum nicht nur akzeptiert, sondern aktiv befördert hat. Diese dürfen auch in Zeiten der Stagnation und Krise nicht vergessen werden. Wohnraummangel, vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und enorme Mietpreissteigerungen begleiten beispielsweise Hamburg und Berlin seit Jahren.

In der Krise zeigen sich nun verschärft die Effekte dieser Politik.

Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen lassen die Mieten- und Wohnraumproblematik weitgehend außen vor.

Die Mietkosten drücken auf den Geldbeutel und der wird schmaler.

Dabei bietet sich jedoch auch eine Gelegenheit, der Stagnation zu entkommen, Perspektiven zur Überwindung der Krise zu entwickeln und die Weichen für eine Zeit nach Covid-19 zu stellen.

Politisches Handeln ist gefragt, welches sich am Menschen orientiert und nicht am Profitinteresse. In der Wohnraumpolitik, aber beispielsweise auch im Gesundheitssystem.

Die Mieten durch den Staat subventionieren zu lassen ist keine Option, dabei wird nur weiterhin eine Umverteilung von Steuergeldern in die Immobilienwirtschaft befeuert.

Insbesondere sogenannte Randgruppen sind am stärksten betroffen, prekär Beschäftige und Geringverdienende, Menschen ohne festen Wohnsitz, ohne Papiere, ohne Zugang zu staatlicher Infrastruktur.

Andernorts werden Hotels für Obdachlose geöffnet, die Mieten im sozialen Wohnen ausgesetzt und weitere Maßnahmen im Bereich Wohnen getroffen.

Durch die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverbote wird ein Zusammenkommen im öffentlichen Raum unmöglich. Über den Sinn oder Unsinn dieser Maßnahmen wollen wir nicht streiten.

Ein Mietstreik ist eine Möglichkeit trotz dieser Einschränkungen kollektiv und wirksam politisch zu handeln, hin zu einer solidarischen Gesellschaft.

Damit ein Mietstreik als legitim anerkannt wird, müssen wir alle mitmachen!

Es gilt für jeden Haushalt selbst abzuwägen, ob die Bestreikung der Miete sinnvoll ist. Niemand möchte in diesen Zeiten anderen Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Bei großen Wohnungsgesellschaften muss sich darum jedoch niemand Sorgen machen.

Schreibt euren Vermieter*innen und Immobilienbesitzer*innen einen Brief, um einen Mietnachlass anzufragen. Wichtig ist, Covid-19 als Grund anzuführen!

Macht deutlich, dass ihr  gewillt seid, die Miete während Covid-19 zurückzuhalten, falls darauf nicht eingegangen wird.

Wendet euch an Anwälte, Mieter*innenvereine, Gewerkschaften und politische Organisationen, soziale Gruppen und Vereine, um euch kollektiv zu schützen, falls eure Vermieter*innen schlecht reagieren. Appelliert an die Politik!

Teilt eure Schreiben an eure Vermieter*in mit euren Nachbar*innen und eurem Umfeld als Vorlage.

Streikt, bis hinreichende politische Maßnahmen getroffen werden.

Unsere Forderungen finden sich hier.

Lasst uns solidarisch mit allen Betroffenen weltweit handeln. Infos finden sich unter anderem auf Twitter unter #rentstrike2020.

Teilt diesen Aufruf und schreibt an: mietstreik-jetzt@riseup.net



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